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   BSG, 08.01.1985 - 7 BAr 109/84   

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https://dejure.org/1985,13218
BSG, 08.01.1985 - 7 BAr 109/84 (https://dejure.org/1985,13218)
BSG, Entscheidung vom 08.01.1985 - 7 BAr 109/84 (https://dejure.org/1985,13218)
BSG, Entscheidung vom 08. Januar 1985 - 7 BAr 109/84 (https://dejure.org/1985,13218)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kostenentscheidung - Berufungsurteil - Revision - Zulässigkeit der Revision

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Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvR 872/71

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BSG, 08.01.1985 - 7 BAr 109/84
    Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel auf die Behauptung der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz -GG-) gestützt wird, wie das hier in Betracht kommen könnte; denn Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nicht, daß gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß, wenn dem Beschwerdeführer nach seiner Behauptung das rechtliche Gehör versagt worden ist (BVerfGE 28, 88, 96; 34, 1, 6; M2, 243, 2u8; u2, 252, 25h; M9, 329, 393; 60, 96, 98).
  • BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67

    Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am …

    Auszug aus BSG, 08.01.1985 - 7 BAr 109/84
    Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel auf die Behauptung der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz -GG-) gestützt wird, wie das hier in Betracht kommen könnte; denn Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nicht, daß gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß, wenn dem Beschwerdeführer nach seiner Behauptung das rechtliche Gehör versagt worden ist (BVerfGE 28, 88, 96; 34, 1, 6; M2, 243, 2u8; u2, 252, 25h; M9, 329, 393; 60, 96, 98).
  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision in einem Rechtsstreit um die …

    Unabhängig davon, ob die Revision zulässigerweise allein auf die den Beklagten belastende Kostenentscheidung im Urteil des LSG oder Folgewirkungen der Kostenentscheidung des SG gestützt werden könnte (vgl ablehnend BSG vom 8.1.1985 - 7 BAr 109/84 - SozR 1500 § 160 Nr. 54 - juris RdNr 4; Hauck in Hennig, SGG, § 160 RdNr 49, Stand September 2018; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 160 RdNr 51) , folgt ein Rechtsschutzbedürfnis des Beklagten aber jedenfalls daraus, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus der Feststellung des LSG, dass der Rechtsstreit durch die Erklärung der Kläger vom 21.2.2018 erledigt worden sei, vollstreckungsrechtliche Folgen erwachsen könnten, nämlich der Versuch der Kläger, aus dem - vom LSG so ausgelegten - "Anerkenntnis" des Beklagten zu vollstrecken (vgl § 199 Abs. 1 Nr. 3 Variante 1 SGG) .
  • BSG, 21.07.2010 - B 7 AL 60/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem BSG - …

    Nur angemerkt sei, dass Ziel einer Nichtzulassungsbeschwerde - im Hinblick auf die §§ 165, 144 Abs. 4 SGG - ohnedies nicht die Klärung von Fragen der Verfahrenskosten sein kann (vgl dazu: BSG SozR 1500 § 160 Nr. 54; BSG, Beschluss vom 13.7.2004 - B 2 U 84/04 B;… Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 150 mwN) , wie dies der Kläger mit seiner Frage zum kostenfreien Verfahren und dem Streitwert geltend macht.
  • BSG, 01.09.2008 - B 8 SO 12/08 B

    Leistungsempfänger von Sozialhilfe - kostenprivilegierter Personenkreis iS des § …

    Dies gilt sowohl für das Rechtsmittel der Revision als auch der Nichtzulassungsbeschwerde (BSG, Beschluss vom 27. Januar 1999 - B 12 KR 56/98 R; BSG SozR 1500 § 160 Nr. 54; BSG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 6 BKa 27/92).
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